Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Bestands- und Entwicklungsgarantie

Angesichts anhaltender Schwierigkeiten auf dem privaten Sektor kommt dem öffentlichen Sektor im „dualen Rundfunksystem“ besondere Bedeutung zu. Das drückt sich in der verfassungsrechtlichen Funktionsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 I 2 GG herleitet. Ich habe mich schon früh um eine entsprechende Präzisierung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit bemüht. Zum Gang der Dinge auf Landes- und  Bundesebene sowie auf  supra- und internationaler Ebene habe ich immer wieder Stellung genommen. Gegenwärtig bearbeite ich diese Thematik in Theorie und Praxis vor allem am Beispiel des WDR und seiner Entwicklung im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung des Medienwesens. Ich beteilige mich auch an der dortigen lebhaften Debatte über Fragen der Programmqualität und der Qualitätssicherung. Solche aktuellen Grundsatzfragen werden insbesondere in dem Kölner „Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR) erörtert, der aus früheren und heutigen Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats sowie sonstigen Fachleuten besteht und in dem ich seit einigen Jahren mitarbeite. Daneben nehme ich an der überregionalen Diskussion teil. Aus meinen diesbezüglichen Veröffentlichungen:

  • Medienfreiheit als Funktionsgrundrecht. München: Beck 1985
  • Landesmedienrecht im Wandel. Eine Zwischenbilanz am Beispiel Nordrhein-Westfalens. München: Beck 1986
  • Die Public-Service-Idee im deutschen Medienrecht. Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In: Michael Brenner u.a. (Hrsg.):  Der Staat des Grundgesetzes - Kontinuität und Wandel. Festschrift für Peter Badura. Tübingen: Mohr Siebeck 2004, S. 781 ff.
  • Duales System: funktionsgerecht ausgestaltet? In: Christa-Maria Ridder u.a. (Hrsg.): Bausteine einer Theorie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Festschrift für Marie Luise Kiefer. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften 2005, S. 54 ff.
  • Public-Service-Idee und duales System - woher und wohin? In: Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Hrsg.): Vom Bau des digitalen Hauses. Festschrift für Norbert Schneider. Berlin: Vistas 2010, S. 25 ff.
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