2. Marienfelder Gespräche

Die zweiten Marienfelder Gespräche standen unter dem Thema „AGB-Kontrolle in der Gewerberaummiete“. Eine ausführliche Zusammenfassung des Symposiums findet sich im Tagungsbericht von Frau Ludwigkeit in der NZM 2016, Seite 23 ff.

Am ersten Tagungstag wurden grundsätzliche dogmatische Fragen und Entwicklungen des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr beleuchtet. Kappus moderierte die Diskussion. Das Einführungsreferat hielt Graf v. Westphalen, der das AGB-Gesetz vom 9.12.1976 aktiv mitgestaltet hatte. Dabei betonte er die kaufmännischen Grundlagen, auf die das AGB-Gesetz ursprünglich zurückgeht. Der anschließende Referent Müller sieht die grundlegende Idee des AGB-Gesetzgebers in der  Fortführung der Rechtsprechung des RG und des BGH. Diese beruhe auf Sittenwidrigkeit und später auf § 242 BGB. Sie ziele auf den Schutz des Klauselgegners vor einem einseitigen Abweichen des Klauselverwenders vom Leitbild des dispositiven Rechts. Abschließend referierten Häublein und Streyl; ersterer zur geltungserhaltenden Reduktion im unternehmerischen Verkehr.

Das Tagungsthema ging auf die Initiative von Fritz zurück. Dieser moderierte den zweiten Tagungstag, der sich konkreten AGB-rechtlichen Fragestellungen in der Gewerberaummiete widmete. Im ersten Vortrag setzte sich Lehmann-Richter mit der klauselmäßigen Überwälzung von Betriebskosten sowie der Inhaltskontrolle in Bezug auf Instandhaltungskosten auseinander. Abschließend problematisierte er das Fehlen eines gesetzlichen Umlageschlüssels in der Gewerberaummiete. Anschließend referierte Schmidt über die Kontrolle von Instandhaltungsklauseln. Abschließend referierte Leo anhand von praxisorientierten Fallbeispielen zum Thema Nutzungsbeschränkung in der Gewerberaummiete.

© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 16.02.2018 von Christian Meinecke

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